Medienstaatsvertrag kommt

Der Medienstaatsvertrag (MStV) soll den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ablösen. Dies ist notwendig geworden, da die alten Regelungen nicht in die digitale Zeit passen. Galt zuvor der Runfunkvertrag nur für spezielle Medienformen, so gilt der MStV für neuere Medienformen und -plattformarten.

Eine Verabschiedung fand am 5. Dezember 2019 statt.[1][2] Erstmals werden auch Soziale Medien mit einbezogen. Die Landesmedienanstalten erhalten eine neue Rolle und erweiterte Kompetenzen. Mit dem MStV erfolgt eine Umsetzung der AVMD-Richtlinie (Audiovisuelle Mediendienste).

Die EU-Kommission teilte am 7. April 2020 Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit des Medienstaatsvertrages mit EU-Recht mit. Diese Bedenken sind jedoch kein verfahrenstechnisches Hindernis für den Abschluss des Staatsvertrages.[3] Der MStV wird voraussichtlich bis Ende 2020 bindendes Landesrecht sein, eine Ratifizierung in einigen Landesparlamenten steht noch aus.

Quelle: Wikipedia.org

Mehr dazu auf: https://www.medienkorrespondenz.de

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